Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.

Korruptions- und Wettbewerbsstrafrecht

Ansprechpartner Dr. Matthias Dann und Dr. Heiko Ahlbrecht

Die Arbeitsgruppe „Korruptions- und Wettbewerbsstrafrecht“ will ihren Mitgliedern eine Plattform bieten, um über aktuelle und ungelöste Fragen des Korruptions- und Wettbewerbsstrafrechts diskutieren zu können. Ein solcher Diskussionsbedarf wird zum Beispiel durch die von der CDU/CSU in Aussicht gestellte Verabschiedung des Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drs. 16/6558) verstärkt, das z.B. zu maßgeblichen Änderungen des § 299 StGB führen soll. Es spricht vieles dafür , dass der Gesetzesentwurf in der laufenden Legislaturperiode im Bundestag beraten und es infolgedessen zu einer breiteren Auseinandersetzung mit verschiedenen Korruptionsthemen kommen wird. Diesen Prozess wird die Arbeitsgruppe aktiv begleiten.

Einer der Schwerpunkte, mit der sich die Arbeitsgruppe befassen wird, ist die Internationalisierung des deutschen Korruptionsstrafrechts. Hiermit verbinden sich unter anderem Themen wie: Internationale bzw. grenzüberschreitende Korruptionsstrafverfahren und deren Durchführung in der Praxis, die Behandlung von Schmiergeldern als strafbare Untreue, Risiken und Chancen der aktuellen Rechtsprechung zum Verfall sowie der Geldwäsche. Selbstverständlich ist auch daran gedacht, außerstrafrechtliche Aspekte zu behandeln. Als Stichworte sind beispielhaft zu nennen: Die Handhabung von Korruptionsregistern auf Landesebene sowie die Konsequenzen von Korruptionsstrafverfahren in vergaberechtlicher Hinsicht.

Die Diskussion wettbewerbsstrafrechtlicher Themen soll sich schwerpunktmäßig auf wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, sanktionsbewährte Verstöße gegen das Kartellrecht und den Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen konzentrieren.

Ergänzende Vorschläge sind natürlich jederzeit willkommen.