Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.

04.05.2022 – Problem Ransomware-Zahlungen

Änderungsbedarf an § 129 StGB?

Die hybride Veranstaltung behandelt im Rahmen einer Podiumsdiskussion die Frage, ob vor dem Hintergrund stetig steigender Ransomware-Angriffe ein Änderungsbedarf an der bestehenden Strafnorm des § 129 StGB besteht.

Die Anzahl der in Deutschland erfassten Cyberangriffe nimmt seit Jahren konstant zu. Eine der größten Bedrohungen für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen stellt dabei der Einsatz von Ransomware durch Cyberkriminelle dar. Dabei handelt es sich um eine gezielte Verschlüsselung der Systeme von Unternehmen, um deren Betrieb beträchtlich einzuschränken oder gar stillzulegen. Für die Freischaltung der Systeme fordern die Täter regelmäßig die Zahlung eines Lösegeldes. Kommt es zu einem Ransomware-Fall, so kann dies existenzbedrohende Folgen für ein Unternehmen haben. Die Geschäftsleitung entscheidet sich daher nicht selten für die Zahlung des Lösegeldes.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich die Geschäftsleitung aufgrund der Lösegeldzahlung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 2 StGB strafbar machen kann. Denn eine kriminelle Vereinigung unterstützt auf strafbewehrte Weise, wer ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert, ohne selbst Mitglied der Organisation zu sein. In Anbetracht der aktuellen (umstrittenen) Rechtslage unterliegt die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Unternehmensverantwortlichen im Falle solcher Lösegeldzahlungen einer Einzelfallprüfung. Da die (Unterstützungs-)Handlung in Form der Lösegeldzahlung jedoch primär der Gefahrenabwehr dient, erscheint es problematisch, die für die Opfer der Ransomware-Angriffe handelnden Personen der Strafverfolgung auszusetzen.

Ort und Timing

Mittwoch, 4. Mai 202210:00 – 11:30 Uhr

Allen & Overy
Dreischeibenhaus 1, 40211 Düsseldorf
Eine Teilnahme an der Veranstaltung kann sowohl in Präsenz als auch virtuell durch eine Live-Stream-Übertragung erfolgen.

Einführung in die Thematik

Peter Biesenbach
Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Panel

Staatsanwältin Alexandra Scholzen (Moderation)
Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen
– ZAC NRW –

Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis (Moderation)
Mitglied des Vorstands und Sprecher derWirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e. V.

Dr. Dominik Brodowski
Juniorprofessor für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität des Saarlandes

LOStA Markus Hartmann
Leiter der Zentrale Ansprechstelle Cybercrime des Landes Nordrhein-Westfalen

Rechtsanwalt Dr. David Schmid
Counsel bei Allen & Overy LLP mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich interner Untersuchungen

Bernhard Stehfest
Leiter Wirtschaftspolitik der Stiftung Familienunternehmen und Politik

 

Anmeldung zur Präsenzteilnahme in Düsseldorf.

Bitte melden Sie sich für eine online-Teilnahme hier an. Weitere Details können Sie dem Tagungsprogramm entnehmen.

 

 

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