Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.

13.06.2019 – Unternehmenssanktionenrecht, Internal Investigations, selbständige Einziehung

Verlagerung des „Gegenbeweises“ auf die Strafverteidigung?

 

Das Justizministerium diskutiert seit Ende 2018 mit Vertretern der Justiz, der Anwaltschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft über Entwürfe zur Regelung des Unternehmenssanktionenrechts und der Internal Investigations. Bei Gesprächen und Veranstaltungen hat sich herausgestellt, dass ein Problem noch nicht abschließend gelöst ist: Wenn die Implementierung eines effektiven Compliance-Systems und die Vornahme von Internal Investigations strafmildernd berücksichtigt werden sollen, müsste grundsätzlich auch Beweis darüber erhoben werden, ob das Compliance-System und die vorgenommenen internen Untersuchungen effektiv sind oder waren. Nach dem Verständnis unserer StPO obliegt es dem Gericht, die Effektivität zu beurteilen. Es besteht die Gefahr, im Sinne eines Anscheinsbeweises die fehlende Effektivität eines Compliance-Systems daraus zu schließen, dass es zu einer Straftat gekommen ist und eine fehlende Ernsthaftigkeit von Internal Investigations aus fehlenden Ergebnissen, konkret der Namhaftmachung der schuldigen Personen. Das würde das Unternehmen und letztlich die Verteidigung die Pflicht oder zumindest die Obliegenheit auferlegen, einen Beweis für die Effektivität von Compliance-Systemen und Internal Investigations anzutreten.

Das könnte den Grundideen unserer StPO widersprechen, scheint sich aber in der Praxis als die „leichtere Lösung“ abzuzeichnen, weil nur das Unternehmen verlässlich beurteilen kann, wie effektiv die Bemühungen wirklich waren oder gemeint waren.

Es wird vertreten, dass es auch bei der neugeregelten erweiterten, selbständigen Einziehung so etwas wie eine „Beweislastumkehr“ gibt; § 437 StPO wird insoweit als Beweisregel interpretiert, dass das Gericht von der illegalen Herkunft der Vermögenswerte unter den in dieser Norm genannten Voraussetzungen ausgehen kann.

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber sehen das allerdings anders. Dennoch könnte ein allgemeiner Trend erkennbar sein, die Verteidigung für die Klärung der tatsächlichen Verurteilungsgrundlage in die Pflicht zu nehmen.

In Spanien gibt es seit 2010 ein Unternehmensstrafrecht, mit der Reform von 2015 ist die Implementierung eines Compliance-Systems als Strafmilderungsgrund oder deren Nichtvornahme als tatbestandliche Voraussetzung geregelt. Die Rechtsnatur ist streitig, weil das unmittelbare Auswirkungen auf die Beweislast hat. Das Oberste Gericht hat sich inzwischen zur Beweislast („cargo de prueba“) verhalten, allerdings mit einem abweichendem Votum. Die Generalstaatsanwaltschaft hat in einem Rundschreiben Zertifizierungen von Compliance-Systemen als möglichen Beweis für die Effektivität anerkannt oder zumindest erwähnt.

Von diesen Erfahrungen wollen wir lernen und dies mit Vertretern aus der Justiz, dem BMJV und einer Kollegin aus Spanien zu diskutieren.

Weitere Details können Sie der Einladung entnehmen.

Registrieren Sie sich zu dieser Veranstaltung

Ihr Name:

Ihre Email-Adresse:

Ihre Anschrift:


Downloads: