Verteidigervergütung

Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0

Mit ihrem Werk „Verteidigervergütung“ haben Mertens/Stuff eine praxisrelevante Lücke in der gelben Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des Verlags C.F. Müller geschlossen. In übersichtlicher Weise und schnell verständlich vermitteln die Autoren die Systematik des RVG mitsamt Vergütungsverzeichnis und ermöglichen einen gezielten Zugriff auf die relevanten Abschnitte. Dies ist gerade deswegen von Vorteil, da die Vergütung in Strafsachen sonst regelmäßig nur einen Abschnitt in Sammelwerken oder Kommentierungen – mit Ausnahme des mehr als 2.000 Seiten starken Spezialkommentars „RVG – Straf- und Bußgeldsachen“ von Burhoff – ausmacht und sich den vorkommenden Problemstellungen daher in nicht so ausführlicher Form gewidmet werden kann. Die Detaillierung des Buches macht es dabei möglich, auch die weiterführenden Rechtsprechungshinweise und Literaturmeinungen zu Streitfragen nachzuvollziehen.

In allen Ausführungen ist die Handschrift der praktisch tätigen Autoren deutlich herauszulesen. Dass dabei aktuellere Fragen wie beispielsweise die des Vorsteuerabzugs bei Übernahme von Verteidigungskosten durch ein Unternehmen oder auch eine Darstellung der Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (mit dem sich einige bisherige Streitfragen der Abrechnung erledigen und die Gebühren maßvoll erhöht wurden) keine Berücksichtigung finden konnten, erklärt sich mit Blick auf das Erscheinungsdatum von selbst. Der grundsätzlichen Systematik tut dies keinen Abbruch, zumal die notwendigen Änderungen von den Autoren in einer Neuauflage sicher mit aufgegriffen werden.

Nach einem kurzen Abriss der Inhalte des Buches gehen Mertens/Stuff im 2. Kapitel zunächst auf die Vergütungsvereinbarung ein und stellen deren gesetzliche Anforderungen, die Möglichkeiten der Abrechnung, weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung und die praktische Handhabung mit eingängigen Mustervorlagen und einer Checkliste dar. Für den Praktiker sind die Empfehlungen insbesondere für die Prüfung des eigenen bisherigen Vorgehens hilfreich, werden über Vergütungsvereinbarungen doch häufig größere Teile des Umsatzes abgerechnet, so dass Fehler, die ggf. zur Unwirksamkeit führen, finanziell schmerzhaft spürbar sein können.

Im 3. Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, werden die gesetzlichen Gebühren ausführlich und systematisch dargestellt. Dies reicht von einer Erläuterung der einzelnen Gebührentatbestände in sämtlichen Verfahrensstadien über die Unterscheidung der Pflicht- und Wahlverteidigergebühren bis hin zu den Gebühren im Bußgeldverfahren und den weiteren Auslagen, die gerade in der Praxis – durchaus auch zum Nachteil des Anwalts – fehlerträchtig sein können.

In dem sich anschließenden 4. Kapitel wird auf die Rechnung, deren formelle und inhaltliche sowie steuerliche Anforderungen eingegangen. Dazu werden die zivilrechtlichen Wirkungen der Rechnungslegung und die Frage des Vorschusses angesprochen.

Mit den ebenfalls umfangreichen Kapiteln 5. und 6. gehen Mertens/Stuff systematisch auf die Fragen von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung ein. Gerade die ausdifferenzierten und sehr ausführlich dargestellten Inhalte der Kostengrundentscheidung sind dabei wesentlich, da eine Korrektur nur im Rahmen der sofortigen, also fristgebundenen Beschwerde möglich ist, was in der Praxis häufig übersehen wird. Schön werden im Anschluss die Fragen zur Erstattungsfähigkeit von Parteiaufwendungen und der Verteidigervergütung dargestellt und dabei auch auftretende Sonderkonstellationen – beispielsweise die Erstattung bei der Tätigkeit mehrerer Verteidiger oder bei sukzessiver Mehrfachverteidigung – dargestellt. Gleiches gilt für Fragen der Abtretung von Erstattungsansprüchen und die Möglichkeit der Aufrechnung für die Staatskasse sowie für das Handhaben der Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber und die – besonders in umfangreichen Pflichtverteidigungsmandaten sinnvolle – Beantragung der Festsetzung einer Pauschgebühr.

Vervollständigt wird das Werk durch Mertens/Stuff mit Hilfe zweier Exkurse zur Beratungshilfe im Straf- und Bußgeldverfahren und zur Abrechnung als Zeugenbeistand, Nebenklage- oder Privatklagevertreter. Hiermit schließen sich für den nicht nur als Verteidiger im Strafrecht tätigen Praktiker die Lücken zu den wesentlichsten sonstigen Abrechnungsmöglichkeiten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass Mertens/Stuff die Thematik der systematischen Abrechnung von dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu Beginn bis hin zu Rechtsmitteln in der Kostenfestsetzung und sich daran anschließende Einzelfragen in nahezu all ihren Facetten beleuchten. Sehr gelungen und hilfreich sind die häufig vorkommenden Formulierungsvorschläge und Muster, die sich schnell in die Praxis umsetzen lassen. Das Werk richtet sich durch seine praxisorientierte Darstellung insbesondere an gelegentlich oder auch ausschließlich im Strafrecht tätige Rechtsanwälte, die hiermit ihre Abrechnungspraxis überprüfen und optimieren können. Gerade mit Blick auf die wenigen Alternativen auf dem Markt sollte die Darstellung von Mertens/Stuff in keiner Kanzlei, die zumindest gelegentlich in Strafverfahren tätig wird, fehlen.

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Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. Müller, 2010, 348 Seiten, EUR 44,95. ISBN: 978-3-8114-3549-0

Mit ihrem Werk „Verteidigervergütung“ haben Mertens/Stuff eine praxisrelevante Lücke in der gelben Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des Verlags C.F. Müller geschlossen. In übersichtlicher Weise und schnell verständlich vermitteln die Autoren die Systematik des RVG mitsamt Vergütungsverzeichnis und ermöglichen einen gezielten Zugriff auf die relevanten Abschnitte. Dies ist gerade deswegen von Vorteil, da die Vergütung in Strafsachen sonst regelmäßig nur einen Abschnitt in Sammelwerken oder Kommentierungen – mit Ausnahme des mehr als 2.000 Seiten starken Spezialkommentars „RVG – Straf- und Bußgeldsachen“ von Burhoff – ausmacht und sich den vorkommenden Problemstellungen daher in nicht so ausführlicher Form gewidmet werden kann. Die Detaillierung des Buches macht es dabei möglich, auch die weiterführenden Rechtsprechungshinweise und Literaturmeinungen zu Streitfragen nachzuvollziehen.

In allen Ausführungen ist die Handschrift der praktisch tätigen Autoren deutlich herauszulesen. Dass dabei aktuellere Fragen wie beispielsweise die des Vorsteuerabzugs bei Übernahme von Verteidigungskosten durch ein Unternehmen oder auch eine Darstellung der Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (mit dem sich einige bisherige Streitfragen der Abrechnung erledigen und die Gebühren maßvoll erhöht wurden) keine Berücksichtigung finden konnten, erklärt sich mit Blick auf das Erscheinungsdatum von selbst. Der grundsätzlichen Systematik tut dies keinen Abbruch, zumal die notwendigen Änderungen von den Autoren in einer Neuauflage sicher mit aufgegriffen werden.

Nach einem kurzen Abriss der Inhalte des Buches gehen Mertens/Stuff im 2. Kapitel zunächst auf die Vergütungsvereinbarung ein und stellen deren gesetzliche Anforderungen, die Möglichkeiten der Abrechnung, weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung und die praktische Handhabung mit eingängigen Mustervorlagen und einer Checkliste dar. Für den Praktiker sind die Empfehlungen insbesondere für die Prüfung des eigenen bisherigen Vorgehens hilfreich, werden über Vergütungsvereinbarungen doch häufig größere Teile des Umsatzes abgerechnet, so dass Fehler, die ggf. zur Unwirksamkeit führen, finanziell schmerzhaft spürbar sein können.

Im 3. Kapitel, dem umfangreichsten des Werks, werden die gesetzlichen Gebühren ausführlich und systematisch dargestellt. Dies reicht von einer Erläuterung der einzelnen Gebührentatbestände in sämtlichen Verfahrensstadien über die Unterscheidung der Pflicht- und Wahlverteidigergebühren bis hin zu den Gebühren im Bußgeldverfahren und den weiteren Auslagen, die gerade in der Praxis – durchaus auch zum Nachteil des Anwalts – fehlerträchtig sein können.

In dem sich anschließenden 4. Kapitel wird auf die Rechnung, deren formelle und inhaltliche sowie steuerliche Anforderungen eingegangen. Dazu werden die zivilrechtlichen Wirkungen der Rechnungslegung und die Frage des Vorschusses angesprochen.

Mit den ebenfalls umfangreichen Kapiteln 5. und 6. gehen Mertens/Stuff systematisch auf die Fragen von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung ein. Gerade die ausdifferenzierten und sehr ausführlich dargestellten Inhalte der Kostengrundentscheidung sind dabei wesentlich, da eine Korrektur nur im Rahmen der sofortigen, also fristgebundenen Beschwerde möglich ist, was in der Praxis häufig übersehen wird. Schön werden im Anschluss die Fragen zur Erstattungsfähigkeit von Parteiaufwendungen und der Verteidigervergütung dargestellt und dabei auch auftretende Sonderkonstellationen – beispielsweise die Erstattung bei der Tätigkeit mehrerer Verteidiger oder bei sukzessiver Mehrfachverteidigung – dargestellt. Gleiches gilt für Fragen der Abtretung von Erstattungsansprüchen und die Möglichkeit der Aufrechnung für die Staatskasse sowie für das Handhaben der Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber und die – besonders in umfangreichen Pflichtverteidigungsmandaten sinnvolle – Beantragung der Festsetzung einer Pauschgebühr.

Vervollständigt wird das Werk durch Mertens/Stuff mit Hilfe zweier Exkurse zur Beratungshilfe im Straf- und Bußgeldverfahren und zur Abrechnung als Zeugenbeistand, Nebenklage- oder Privatklagevertreter. Hiermit schließen sich für den nicht nur als Verteidiger im Strafrecht tätigen Praktiker die Lücken zu den wesentlichsten sonstigen Abrechnungsmöglichkeiten.

Insgesamt ist festzuhalten, dass Mertens/Stuff die Thematik der systematischen Abrechnung von dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zu Beginn bis hin zu Rechtsmitteln in der Kostenfestsetzung und sich daran anschließende Einzelfragen in nahezu all ihren Facetten beleuchten. Sehr gelungen und hilfreich sind die häufig vorkommenden Formulierungsvorschläge und Muster, die sich schnell in die Praxis umsetzen lassen. Das Werk richtet sich durch seine praxisorientierte Darstellung insbesondere an gelegentlich oder auch ausschließlich im Strafrecht tätige Rechtsanwälte, die hiermit ihre Abrechnungspraxis überprüfen und optimieren können. Gerade mit Blick auf die wenigen Alternativen auf dem Markt sollte die Darstellung von Mertens/Stuff in keiner Kanzlei, die zumindest gelegentlich in Strafverfahren tätig wird, fehlen.