Prof. Dr. Nina Nestler

Editorial

WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., vierte Ausgabe 2014

Die neue Ausgabe 4/2014 des WiJ, des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), ist erschienen. Wie gewohnt präsentieren die Herausgeber auch dieses Mal aktuelle und praxisrelevante Themen, allen voran Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, der sich mit der „Selbstanzeige 3.0“ auseinandersetzt. Knapp drei Jahre nach der letzten Reform liegt bereits ein weiterer Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, das das 2011 erarbeitete Konzept offenbar revolutionieren will. Rübenstahl erkennt in dem Entwurf „einige markante Verbesserungen“, die aus seiner Sicht allerdings überhaupt nicht erforderlich gewesen wären, hätte der Gesetzgeber die Selbstanzeige nicht bereits im Jahr 2011 „sinnwidrig und unklar“ ausgestaltet. Der Autor sieht Erschwernisse für die Selbstanzeige und erhebt diesbezüglich rechtspolitische sowie gar verfassungsrechtliche Einwände.

Im Anschluss erörtern Nadja Danninger, Sebastian Leidel und Felix Wobst die aktuelle Frage, ob und inwieweit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens steuerrechtlich berücksichtigt werden können. Auch im rechts- und sittenwidrigen Bereich beanspruchten die allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts Geltung – insbesondere das objektive Nettoprinzip. Eine vom Gesetzgeber veranlasste Ausweitung der Abzugsverbote wird von den drei Autoren auf rechtspolitischer Ebene kritisiert: Es wäre sinnvoller gewesen, eine Möglichkeit über § 30 Abs. 5 AO zu schaffen, die den Austausch zwischen Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörde ermöglicht.

Der von Moritz Heile verfasste Beitrag befasst sich mit der kontrovers diskutierten Frage um die Ausweitung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Er stellt den Lesern die in § 30 OWiG geregelte Unternehmensgeldbuße unter Berücksichtigung internationaler, nationaler und historischer Gesichtspunkte vor. Die Norm beurteilt der Autor als praktisch „keinesfalls absolut untauglich“, kritisch jedoch in dogmatischer Hinsicht. Insgesamt spricht sich Heile für eine diesbezügliche Harmonisierung der nationalen Regelungen innerhalb der EU aus.

Die Entscheidungsbesprechungen der Ausgabe 4/2014 stammen von OStA Raimund Weyand, Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst und Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow. Erstgenannter liefert eine Übersicht über die aktuellen Entscheidungen im Insolvenzstrafrecht, u.a. einschließlich der Entscheidung des OLG Celle vom 23.01.2014 (2 Ws 347/13, ZInsO 2014) zur Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen und deren Erfassung durch § 283c StGB. Eingegangen wird auch auf BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), das die Voraussetzungen der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs gem. Art. 13 GG bei einer Wohnungsdurchsuchung betrifft. Antje Klötzer-Assion befasst sich mit der Entscheidung des BGH vom 01.10.2013 (1 StR 312/13) zum Zeitpunkt der Feststellung einer strafbaren Umsatzsteuerverkürzung, während sich Gerst mit der BGH-Entscheidung vom 08.10.2013 (4 StR 272/13) beschäftigt, deren Gegenstand die Frage einer Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung war. Ottow analysiert schließlich den Beschluss des BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), in dem das Gericht den Anfangsverdacht als zwingende Voraussetzung sämtlicher strafprozessualer Zwangsmaßnahmen fordert.

Den Entscheidungsbesprechungen folgen ein aufschlussreicher Blick über die deutsche Staatsgrenze hin zum aktuellen Wirtschaftsstrafrecht Österreichs sowie Rezensionen zu aktueller und/oder thematisch einschlägiger Literatur.

Wie immer freuen sich Redaktion und Herausgeber über konstruktive Kritik, weitere Anregungen zur Inhalts- und Themengestaltung oder auch ein Lob und wünschen viel Spaß bei der hoffentlich erkenntnisreichen Lektüre der WiJ-Ausgabe 4/2014!

 

WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., vierte Ausgabe 2014

Die neue Ausgabe 4/2014 des WiJ, des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), ist erschienen. Wie gewohnt präsentieren die Herausgeber auch dieses Mal aktuelle und praxisrelevante Themen, allen voran Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, der sich mit der „Selbstanzeige 3.0“ auseinandersetzt. Knapp drei Jahre nach der letzten Reform liegt bereits ein weiterer Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, das das 2011 erarbeitete Konzept offenbar revolutionieren will. Rübenstahl erkennt in dem Entwurf „einige markante Verbesserungen“, die aus seiner Sicht allerdings überhaupt nicht erforderlich gewesen wären, hätte der Gesetzgeber die Selbstanzeige nicht bereits im Jahr 2011 „sinnwidrig und unklar“ ausgestaltet. Der Autor sieht Erschwernisse für die Selbstanzeige und erhebt diesbezüglich rechtspolitische sowie gar verfassungsrechtliche Einwände.

Im Anschluss erörtern Nadja Danninger, Sebastian Leidel und Felix Wobst die aktuelle Frage, ob und inwieweit die finanziellen Folgen eines Strafverfahrens steuerrechtlich berücksichtigt werden können. Auch im rechts- und sittenwidrigen Bereich beanspruchten die allgemeinen Prinzipien des Steuerrechts Geltung – insbesondere das objektive Nettoprinzip. Eine vom Gesetzgeber veranlasste Ausweitung der Abzugsverbote wird von den drei Autoren auf rechtspolitischer Ebene kritisiert: Es wäre sinnvoller gewesen, eine Möglichkeit über § 30 Abs. 5 AO zu schaffen, die den Austausch zwischen Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörde ermöglicht.

Der von Moritz Heile verfasste Beitrag befasst sich mit der kontrovers diskutierten Frage um die Ausweitung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Er stellt den Lesern die in § 30 OWiG geregelte Unternehmensgeldbuße unter Berücksichtigung internationaler, nationaler und historischer Gesichtspunkte vor. Die Norm beurteilt der Autor als praktisch „keinesfalls absolut untauglich“, kritisch jedoch in dogmatischer Hinsicht. Insgesamt spricht sich Heile für eine diesbezügliche Harmonisierung der nationalen Regelungen innerhalb der EU aus.

Die Entscheidungsbesprechungen der Ausgabe 4/2014 stammen von OStA Raimund Weyand, Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst und Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow. Erstgenannter liefert eine Übersicht über die aktuellen Entscheidungen im Insolvenzstrafrecht, u.a. einschließlich der Entscheidung des OLG Celle vom 23.01.2014 (2 Ws 347/13, ZInsO 2014) zur Rückzahlung eigenkapitalersetzender Darlehen und deren Erfassung durch § 283c StGB. Eingegangen wird auch auf BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), das die Voraussetzungen der Rechtfertigung eines Grundrechtseingriffs gem. Art. 13 GG bei einer Wohnungsdurchsuchung betrifft. Antje Klötzer-Assion befasst sich mit der Entscheidung des BGH vom 01.10.2013 (1 StR 312/13) zum Zeitpunkt der Feststellung einer strafbaren Umsatzsteuerverkürzung, während sich Gerst mit der BGH-Entscheidung vom 08.10.2013 (4 StR 272/13) beschäftigt, deren Gegenstand die Frage einer Pflicht zur Mitteilung und Protokollierung von Verständigungsgesprächen außerhalb der Hauptverhandlung war. Ottow analysiert schließlich den Beschluss des BVerfG vom 13.03.2014 (2 BvR 974/12), in dem das Gericht den Anfangsverdacht als zwingende Voraussetzung sämtlicher strafprozessualer Zwangsmaßnahmen fordert.

Den Entscheidungsbesprechungen folgen ein aufschlussreicher Blick über die deutsche Staatsgrenze hin zum aktuellen Wirtschaftsstrafrecht Österreichs sowie Rezensionen zu aktueller und/oder thematisch einschlägiger Literatur.

Wie immer freuen sich Redaktion und Herausgeber über konstruktive Kritik, weitere Anregungen zur Inhalts- und Themengestaltung oder auch ein Lob und wünschen viel Spaß bei der hoffentlich erkenntnisreichen Lektüre der WiJ-Ausgabe 4/2014!

Autorinnen und Autoren

  • Prof. Dr. Nina Nestler
    Studium der Rechtswissenschaften, Promotion und Habilitation in Würzburg. Seit April 2014 Inhaberin des Lehrstuhls für Strafrecht III (Wirtschaftsstrafrecht und internationales Strafrecht) an der Universität Bayreuth. Stellvertretende Vorsitzende der dortigen Ethikkommission von Januar 2015 bis September 2022. Studiendekanin der Fachgruppe Rechtswissenschaft von Oktober 2017 bis September 2022. Seit Oktober 2022 Vizepräsidentin für Internationalisierung, Chancengleichheit und Diversity der Universität Bayreuth.

WiJ

  • Nils Stahnke

    Der transnationale Strafklageverbrauch im europäisierten Steuerstrafrecht

    Internationales Strafrecht, EU, Rechtshilfe, Auslandsbezüge

  • Dr. Elias Schönborn , Jan Uwe Thiel

    Gesetzliche Regelungen zur Handy-Sicherstellung sind verfassungswidrig (Österreich)

    Straf- und Bußgeldverfahren (inklusive OWi-Verfahren)

  • Dr. Tino Haupt

    Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafprozessualer Perspektive

    Straf- und Bußgeldverfahren (inklusive OWi-Verfahren)