Dr. Stefanie Beyer, LL.M.

Dr. Daniela Schröder, LL.M., Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen

2. Auflage, C.F. Müller Verlag, Heidelberg 2014, 166 Seiten

I. Einleitung

Das Polizei- und Ordnungsrecht gehört traditionell zu den Kernfächern der juristischen Ausbildung.  Als klassisches Gebiet der Eingriffsverwaltung eignet sich das Polizei- und Ordnungsrecht wegen seiner erhöhten Grundrechtsrelevanz, seinen Bezügen zum Verfassungsrecht, zum allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Verwaltungsprozessrecht in besonderem Maße, um das Verständnis des öffentlichen Rechts abzuprüfen. Fundierte Kenntnisse sind daher für eine erfolgreiche Klausurbearbeitung unerlässlich.

Das im Rahmen der Reihe „JURIQ Erfolgstraining“ erschienene Skript richtet sich an Studierende und bereitet die Lerninhalte prüfungsorientiert auf. Die Darstellung orientiert sich am Aufbau der Prüfungsarbeit und erläutert das Gefahrenabwehrrecht, wie es in der Fallbearbeitung anzuwenden ist. Ergänzende Hinweise und Klausurentipps erleichtern das Verständnis und die Fallbearbeitung. Der Lernerfolg wird durch Wiederholungs- und Übungsangebote – Übungsfälle mit Musterlösung im  Gutachterstil und Online-Wissens-Check – gewährleistet.

II. Inhalt

Das Skript gliedert sich in 6 Teile. Der kurzen Einleitung folgt die Darstellung der Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts, des Rechts der Gefahrenabwehrverfügungen, des Zwangsverfahrens, der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrverordnung und des polizei- und ordnungsrechtlichen Haftungsrechts.

1. Grundlagen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts

Im Grundlagenteil wird praxisbezogen der Polizeibegriff, die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz sowie Aufbau und Struktur der Polizei- und Ordnungsverwaltung speziell mit Blick auf Nordrhein-Westfalen erläutert. Dabei werden die historischen Entwicklungen des allgemeinen Polizei- und Ordnungsrechts konzentriert in dem Maß dargestellt, wie sie dem Verständnis der Materie und des in Nordrhein-Westfalen geltenden Trennsystems zwischen der Vollzugspolizei und der organisatorisch eigenständigen Ordnungsverwaltung dienlich sind.

2. Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht

Es folgt sodann die ausführliche Darstellung des Rechts der Gefahrenabwehrverfügungen nach allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht, welches mit den Prüfungspunkten der rechtsstaatlichen Anforderungen und der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit der Gefahrenabwehrverfügung regelmäßig einen Schwerpunkt der Prüfung bildet. Eine gut durchdachte Gliederung mit Zwischenüberschriften erleichtert die Einarbeitung in die Thematik. Zunächst werden die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vorrangs und des Vorbehalts des Gesetzes für das Handeln der Exekutive mit ergänzenden Hinweisen und Klausurentipps erläutert. Sodann werden mit der polizei- und ordnungsbehördlichen Generalklausel, polizei- und ordnungsrechtlicher Standardermächtigungen und prüfungsrelevanten spezialgesetzlichen Eingriffsnormen mögliche Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass einer Gefahrenabwehrverfügung dargestellt. Dies unter Berücksichtigung des jeweiligen Anwendungsvorrangs und mit Schwerpunktsetzung auf das Versammlungsrecht. Es folgt die Darstellung der formellen Anforderungen einer Gefahrenabwehrverfügung bezüglich Zuständigkeit, Verfahren, Form, Begründung und Bekanntgabe, welche um instruktive Klausurentipps ergänzt werden. Breiten Raum nimmt sodann der regelmäßig den Kernbereich der Klausur ausmachende Teil der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung einer Gefahrenabwehrverfügung ein. In diesem Kontext erfolgt ein Überblick über die prüfungsrelevanten polizei- und ordnungsrechtlichen Standardermächtigungen mit jeweils einzelfallbezogenen Erläuterungen zu den gängigen Rechtsnormen, etwa aus dem Bereich der Datenerhebung und Datenverarbeitung und für die Platzverweisung, den Gewahrsam, die Durchsuchung und die Sicherstellung. Die zentralen Begriffe der Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit und Ordnung werden an Beispielsfällen gut nachvollziehbar erläutert, ebenso wie der Gefahren- und Störungsbegriff. Auf der Rechtsfolgenseite folgt dann die Darstellung der klausurrelevanten Ermessensausübung jeweils auf den Ebenen des Entschließungs-, Auswahl- und Handlungsermessens unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Gut verständlich und ausführlich werden sodann die polizei- und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit und der Störerbegriff erläutert. Dies mit Hinweisen zu den einschlägigen Fallgruppen und Auswahlkriterien. Das Erlernte kann im Anschluss an die Lektüre bei der Bearbeitung des sich anschließenden Übungsfalls erprobt werden, wobei die ausführliche Musterlösung mit ergänzenden Hinweisen die Lernkontrolle gewährleistet.

3. Polizei- und ordnungsrechtliches Zwangsverfahren

Hiernach wird das polizei- und ordnungsrechtliche Zwangsverfahren dargestellt, welches ebenfalls regelmäßig einen Schwerpunkt der Klausurenbearbeitung bildet. Nach der Vorstellung der einschlägigen Rechtsgrundlagen im Polizei- und Ordnungsrecht folgt die leicht verständliche Abhandlung der drei Zwangsmittel, der Ersatzvornahme, des unmittelbaren Zwangs und des Zwangsgeldes, jeweils erläutert an Beispielsfällen. Ein Exkurs zum Klausurenklassiker des Abschleppfalls ist ebenfalls umfasst. Es schließt sich sodann als Überblick die Einführung in das Zwangsverfahren an, welchem dann gut verständlich und aufbereitet die Darstellung der Prüfungsschemata einer Zwangsmaßnahme im gestreckten Verfahren und im Sofortvollzug folgt. Hilfreich ist die grafische Aufbereitung mit Querverweisen auf die entsprechenden Erläuterungen, welche die notwendige Orientierung im Rahmen der Prüfung bietet. Die Randverweise mit konkreten Arbeitsanweisungen, insbesondere Hinweisen auf die einschlägigen Gesetzestexte, erleichtert das Verständnis und sichern den Lernerfolg. In gleich bewährter Weise mit Prüfungsschema, Hinweisen und Klausurentipps werden die Anforderungen der Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheides dargestellt. Auch hier kann im Rahmen eines Online-Wissens-Checks und im Rahmen eines Übungsfalls mit Musterlösung das Erlernte angewandt werden, so dass der Lernerfolg gewährleistet wird.

4. Ordnungsbehördliche Gefahrenabwehrverordnungen

Sodann folgt die Abhandlung der ebenfalls prüfungsrelevanten ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehrverordnungen. Orientierung bietet ein einführender Überblick über Allgemeinverfügungen als Handlungsform, über Fehlerfolge und Rechtsschutzmöglichkeiten. Die Einarbeitung wird anhand von Beispielsfällen und Vorstellung des Prüfungsschemas mit den entsprechenden formellen und materiellen Prüfungspunkten erleichtert. Die klausurrelevanten Fragen bezüglich Zuständigkeit, Verfahren und Form einschließlich Verkündung werden dargestellt. Es folgt die Erläuterung der Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage im Rahmen der materiellen Rechtmäßigkeitsprüfung mit Schwerpunktsetzung auf den zentralen Begriff der abstrakten Gefahr und auf die prüfungsrelevante pflichtgemäße Ausübung des Entschließungs-, Handlungs- und Auswahlermessens. Rechtsprechungshinweise und Verweise auf einschlägige Literatur in den Fußnoten bieten Vertiefungsmöglichkeiten. Auch hier kann mittels des Online-Wissens-Checks das erlernte Wissen überprüft und anhand des speziell auf nordrhein-westfälisches Landesrecht zugeschnittenen Übungsfalls mit Musterlösung angewandt werden.

5. Polizei- und ordnungsrechtliches Haftungsrecht

Im letzten Teil werden die in Nordrhein-Westfalen spezialgesetzlich in § 39 Abs. 1 lit. a und b OBG NRW normierten Aufopferungsansprüche erläutert und anhand von Beispielsfällen anschaulich dem Leser näher gebracht. Das gängige Prüfungsschema wird vorgestellt. Die Darstellung von Fallgruppen unter Einbeziehung analoger Anwendungsmöglichkeiten nach der Rechtsprechung erleichtert die Fallbearbeitung. Zusätzliche Hinweise und Klausurentipps gewährleisten die Einarbeitung in diesen nicht leicht zugänglichen Teilbereich des Staatshaftungsrechts. Die Erläuterung der Rechtsfolgenseite mit der grundsätzlichen Entschädigung in Geld und der Rechtswegzuständigkeit der Zivilgerichte komplettiert die Darstellung. Es schließt sich der Online-Wissens-Scheck und ein Übungsfall mit ausführlicher Musterlösung an.

III. Zusammenfassung

Das Skript Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein Westfalen wendet sich in erster Linie an Studierende, wobei jedoch die anschauliche und praktische Aufbereitung anhand aktueller Beispielsfälle auch dem Praktiker Gelegenheit zur Auffrischung seiner Kenntnisse geben mag. Das Skript ist in sämtlichen Abschnitten gut verständlich geschrieben, zur Veranschaulichung sind zahlreiche Beispielsfälle aus der Praxis mit Lösungen aufgenommen. Klausurentipps und ergänzende Hinweise sowie hervorgehobene Lerndefinitionen und Prüfungsschemata erleichtern die Einarbeitung in das Polizei- und Ordnungsrecht sowie dessen Verständnis. Vertiefungsmöglichkeiten bieten Rechtsprechungsnachweise und Verweise auf einschlägige Literaturfundstellen. Zur Vorbereitung besonders gut geeignet sind die speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnittenen Übungsfälle mit ausführlichen Musterlösungen. Der Online-Wissens-Check am Ende jeden Abschnittes gewährleistet den Lernerfolg. Insgesamt stellt das Skript ein umfassendes Trainingspaket zur Prüfungsvorbereitung auf Examensniveau zur Verfügung.

Autorinnen und Autoren

  • Dr. Stefanie Beyer, LL.M.
    Frau Dr. Stefanie Beyer, LL.M. ist Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei in Köln. Sie ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht.

WiJ

  • Raimund Weyand

    Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht (Januar 2023)

    Insolvenz

  • Dr. Ulrich Leimenstoll , Katja Ruers

    Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

    Insolvenz, Bankrott, Bilanz

  • Dr. Manuel Lorenz , Dr. Christian Rathgeber

    Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

    Insolvenz, Bankrott, Bilanz