Dr. Alexandra Schmitz

Tagungsbericht zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart

Am Mittwoch, den 3. Mai 2017 fand in den Räumlichkeiten des Fortbildungsinstituts der Rechtsanwaltskammer Stuttgart die gemeinsame Veranstaltung der Regionalgruppe Südwest und des Arbeitskreises Steuerstrafrecht mit dem Titel „Update Steuerstrafrecht – Konsequenz der Panama Papers und grenzüberschreitende Ermittlungen – Schweiz/Österreich“ statt.

Es war erfreulich, dass hochkarätige Dozenten für die Veranstaltung gewonnen werden konnten. So begann Reg.-Dir. Norbert Madauß nach kurzer Begrüßung und Einführung in das Thema durch Dr. Alexandra Schmitz mit dem Eröffnungsvortrag, dem das Publikum trotz deutlicher Zeitüberschreitung aufmerksam folgte. Wichtige Themen wurden nicht nur gestreift, sondern auch vertieft angesprochen. So befasste sich der Eröffnungsvortrag im schnellen Schritt wegen des Detailreichtums mit den aktuellen Entwicklungen des Steuerstrafrechts. Herr Madauß begann bei den Einflüssen der neuesten EuGH-Urteilen im Bereich der Umsatzsteuer auf die nationale Rechtsprechung und untersuchte die Auswirkungen auf die strafbare Umsatzsteuerhinterziehung. Er stellte sehr übersichtlich die wesentlichen Änderungen durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz sowie das BMF-Schreiben zu § 153 AO und das Institut „tax compliance“ dar. Mit Spannung wurden auch seine Ausführungen zur Schwedischen Initiative und zur Europäischen Ermittlungsanordnung erwartet. Das Zuhören lohnte sich sichtlich und das Ende seines Vortrags wurde von einer Teilnehmerin mit den Worten kommentiert: „Da hätte ich auch noch länger zuhören können!“.

Trotz der Kaffeepause, die zum Kennenlernen und Erfahrungsaustausch diente, klangen noch die Worte von Herrn Madauß im Ohr, „die Schwedische Initiative mache die Ermittlungen in die Schweiz möglich“, worauf Herr Kollege Dr. Daniel Holenstein, Schweiz, sogleich Bezug nahm. Auch für dessen Bereitschaft mitzuwirken waren die Veranstalter dankbar, denn will man grenzüberschreitende Ausblicke bieten, ist es unerlässlich, jemanden mit Praxisbezug sprechen zu lassen.

Gelingen also die Ermittlungen in die Schweiz durch die Schwedische Initiative flankiert durch die Europ. Ermittlungsanordnung? Herr Kollege Dr. Holenstein stellte mit seinem Vortrag „Informationsbeschaffung bei Schweizer Banken – Werden die „Abschleicher“ erfasst?“ zunächst die Weißgeldstrategie der Schweizer Bankenwelt vor und erläuterte, warum auch nach dem gescheiterten Steuerabkommen, das teilweise von den Banken bereits praktiziert wurde, viele Kunden nicht zur Deklaration oder zur Selbstanzeige bewegt werden konnten. Stattdessen wurde festgestellt, dass die Finanzmittel in Drittländer transferiert wurden um sie dort weiter geheim zu halten. Diese „Abschleicher“ will man nun mit Sammelauskunftsersuchen erfassen, die aber von den sog. unzulässigen „fishing expeditions“ streng zu trennen sind. Daneben steht aber in Frage, ob nicht durch die spontane Rechtshilfe, geltend seit 1.1.2017, umgesetzt ab 1.1.2018 noch weitere Informationen auf dem „kleinen Dienstweg“ eingeholt werden können. Weiter wurde auch kurz die Selbstanzeige in der Schweiz thematisiert, die nach durchaus anderen Regeln erfolgt als in Deutschland oder Österreich.

Während in der Schweiz das ernsthafte Bemühen der Zahlung der Steuern ausreicht und die fehlende Zahlung der Steuern nicht die Wirksamkeit verhindert, musste an dieser Stelle Herr Kollege Dr. Felix Ruhmannseder aus Österreichischer Sicht widersprechen. Keineswegs genüge dies, weder nach deutschem noch nach österreichischem Recht. Sein Vortrag „Update Steuerstrafrecht – Österreich“ zeigte ein deutliches Bild zum „schmelzenden“ Bankengeheimnis in Österreich. Das auf den Weg gebrachte Bankenpaket 2015 hat es in sich. Wir finden zunächst die Änderung des Bankwesengesetzes mit der deutlichen Einschränkung des Bankengeheimnisses, das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Kapitalabfluss-Meldegesetz und das gemeinsame Meldestandard-Gesetz, das den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vorsieht.

Gläsern also, sind die Konten in Österreich. Auch über erste Erfahrungen im Bereich der Auslandsermittlungen wurde berichtet. Zum Ende referierte Herr Kollege Dr. Ruhmannseder über das Sonderproblem der Lieferschwellenüberschreitung, d. h. die Lieferungen nach Österreich können, wenn betragsmäßig ein gewisser Umfang überschritten wird, zu einem anderen Steuersatz führen, was häufig auf der Ebene der Steuerberatung übersehen wird. Sinnvoll ist es daher, in diesem Bereich einen entsprechend qualifizierten Berater einzuschalten, um in diesem Bereich für eine korrekte Selbstanzeige und für die Rechnungskorrekturen zu sorgen.

Alles in allem stieß die Veranstaltung auf sehr positive Resonanz und wird im nächsten Jahr hoffentlich bei gleichbleibenden Vortragenden mit ähnlichen aktuellen grenzüberschreitenden Themen wieder aufgestellt werden.

Autorinnen und Autoren

  • Dr. Alexandra Schmitz
    Dr. Alexandra Schmitz ist Rechtsanwältin in Stuttgart.

WiJ

  • Raimund Weyand

    Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht (Januar 2023)

    Insolvenz

  • Dr. Ulrich Leimenstoll , Katja Ruers

    Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

    Insolvenz, Bankrott, Bilanz

  • Dr. Manuel Lorenz , Dr. Christian Rathgeber

    Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

    Insolvenz, Bankrott, Bilanz