Knierim/Rübenstahl/Tsambikakis: Internal Investigations, Ermittlungen in Unternehmen, 2. Auflage 2016
C.F. Müller, Heidelberg 2016, 1290 S., 144,99 Euro
Interne Untersuchungen von Unternehmen (in Abgrenzung zu Ermittlungen, die per definitionem staatlichen Stellen vorbehalten sind), haben in den letzten Jahren in Deutschland stetig an Bedeutung gewonnen. Dies gilt zunehmend auch vor einem strafrechtlichen Hintergrund, während sie im Bereich der Kartellrechtsverstöße schon seit Langem gang und gäbe sind. Für Unternehmen und ihre Berater stellen sich in internen Untersuchungen zahlreiche rechtliche und praktische Fragen, die in diesem Standardwerk adressiert werden. Die Autoren geben auf über 1200 Seiten einen Überblick über die relevanten Themen, wobei der Schwerpunkt auf einer rechtlichen Beleuchtung aus deutscher Perspektive liegt.
Einleitend wird die zunehmende Bedeutung interner Untersuchungen thematisiert und ihr Ablauf und Nutzen dargestellt. In den folgenden Kapiteln werden zahlreiche (Rechts-) Bereiche behandelt, welche im Rahmen von internen Untersuchungen typischerweise zu beachten sind. Dabei werden nicht nur strafrechtliche und strafprozessuale Fragen behandelt, welche selbstverständlich häufig relevant sind. Vielmehr werden beispielsweise auch datenschutzrechtliche, versicherungsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Themen behandelt. Durch die Breite der behandelten rechtlichen Themen gibt dieses Werk dem Leser daher einen umfassenden Überblick über die Vielzahl von Rechtsgebieten, die in internen Untersuchungen relevant werden können.
Darüber hinaus wird das Werk beispielsweise durch Kapitel zur Projektorganisation, zu praktischen Herausforderungen im Unternehmen und zur Untersuchung und Beweissicherung ergänzt. Die Behandlung solcher Verfahrensfragen und -abläufe schärft das Bewusstsein für den immensen organisatorischen Aufwand, den eine Untersuchung mit sich bringt. Neben der rechtlichen Einordnung des untersuchten möglichen Fehlverhaltens müssen in einer professionell aufgesetzten internen Untersuchung laufend die zahlreichen rechtlichen „Leitplanken“ beachtet werden. Einige Beispiele sind ein von vornherein festgelegter Untersuchungsrahmen, klare Regeln für das Reporting an die Mandantin und evtl. Behörden sowie hohe Standards für den Schutz von Mitarbeiterrechten (etwa durch den Einsatz individueller Zeugenbeistände bei Befragungen von Mitarbeitern und die Einbindung des Betriebsrats). Nur eine professionell aufgesetzte Untersuchung, die zur Corporate Governance des betreffenden Unternehmens passt, erfüllt die Anforderungen und Erwartungen der zahlreichen Stakeholder.
In der Praxis sind wegen steigender grenzüberschreitender Aktivitäten von Unternehmen nicht nur die deutsche, sondern häufig auch ausländische Rechtsordnungen und vor allem die Wirkungen im Zusammenspiel verschiedener Rechtsordnungen zu beachten. Das Werk trägt diesem Umstand durch ein Kapitel zu „Ermittlungen und Beweissicherung – mit Auslandsbezug und im Ausland“ Rechnung. Wegen der Fülle möglicher Fallkonstellationen würde eine umfassende Behandlung von Untersuchungen mit Auslandsbezug den Rahmen des Werkes sprengen. Dementsprechend zielt das Kapitel vor allem darauf, dem Leser einen Überblick zu verschaffen und ihn dafür zu sensibilisieren, welche Themen relevant werden können und genauerer Überprüfung bedürfen.
Darüber hinaus wird in einem gesonderten Abschnitt des Werkes auf typische materiell-rechtliche Untersuchungsgegenstände eingegangen. Die Besonderheiten für Korruption, kartellrechtliche und steuerliche Verfehlungen, Produkthaftung, Kapitalmarktstraftaten und andere Bereiche werden detailliert abgehandelt. Die Ausführungen zum materiellen Recht stellen einen guten Einstieg in die Sachmaterie dar, ersetzen aber nicht unbedingt den Blick in andere vertiefende Ausarbeitungen und stellen daher vermutlich kein entscheidendes Kaufargument für dieses Werk dar. Teils wird aber – sinnvollerweise – auch jeweils auf verfahrensrechtliche Besonderheiten innerhalb einer entsprechenden internen Untersuchung eingegangen.
Der im Kontext von internen Untersuchungen häufig diskutierte Sanktionstatbestand des § 30 OWiG wird ausführlich behandelt. Naturgemäß wird in dem Werk nicht auf die sich erst in den letzten Monaten intensivierende Debatte dazu eingegangen, ob die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten ausreichend sind. So einigten sich Union und SPD erst im Februar dieses Jahres im Koalitionsvertrag über eine Neuerung des Sanktionsrechts für Unternehmen. Es ist zu erwarten, dass ein neues Verbandssanktionsrecht eingeführt wird, welches die möglichen Sanktionen für Unternehmen deutlich verschärfen könnte. Daneben ist vorgesehen, dass Ermittlungsbehörden dem Legalitätsprinzip entsprechend zukünftig zum Einschreiten und Ermitteln verpflichtet sind, wenn sie Kenntnis von Gesetzesverstößen erlangen. Aktuell haben die Ermittlungsbehörden hier noch ein weites Aufgreifermessen. Daneben sieht der Koalitionsvertrag vor, gesetzliche Vorgaben für interne Untersuchungen zu schaffen. Aktuell gibt es hier vor allem im Bereich von Durchsuchungen und Beschlagnahmen von Unterlagen durch Ermittlungsbehörden Rechtsunsicherheiten, deren Klärung durch das Bundesverfassungsgericht in einem anhängigen Verfahren noch aussteht.
Bei der Regelung eines Verbandssanktionsrechts besteht ein Risiko, dass der Gesetzgeber die derzeit gängige Praxis nicht in hinreichender Weise berücksichtigt und neue Schwierigkeiten für Unternehmen schafft. Auch erscheint fraglich, ob es dem deutschen Gesetzgeber gelingen wird, das Zusammenspiel mit Auslandssachverhalten angemessen zu erfassen und zu berücksichtigen. Insbesondere bei der Beschlagnahme von Unterlagen und bei der Vernehmung von Zeugen können sich zahlreiche Konflikte mit ausländischen Rechtsordnungen ergeben. Beispielsweise ist die Vertraulichkeit von Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten in den USA (legal privilege) weitreichender geschützt als in Deutschland. Andersherum hilft ein Aussageverweigerungsrecht in Deutschland manchmal nicht viel, wenn parallel ausländische Behörden dieselben Mitarbeiter vernehmen.
Das Werk bietet unabhängig davon eine gute Orientierung und hilft dabei, die interne Untersuchung unter Beachtung der relevanten rechtlichen „Leitplanken“ und praktischen Herausforderungen so aufzusetzen, dass sie zur Zufriedenheit aller Stakeholder durchgeführt wird.
