Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

Das Umweltstrafrecht ist in den zurückliegenden Jahren zunehmend in den Fokus der Strafverfolgungsbehörden sowie insbesondere auch des europäischen Normgebers gerückt. Denn die Bekämpfung von Umweltkriminalität kann angesichts häufig grenzüberschreitender Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/Pawel im Heft 2/2024 der WiJ[1] näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU) 2024/1203, die am 20. Mai 2024 in Kraft getretenen (Art. 29) und von den Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen ist (Art. 28), ist jüngst noch einmal eine Ausweitung und Verschärfung der normativen Grundlagen erfolgt, die zu einer weiteren Intensivierung der Strafverfolgung im Bereich der Umweltkriminalität führen dürfte.

Die spezifischen Eigenheiten der Materie stellen die Strafverteidigung und strafrechtliche Beratung regelmäßig vor besondere Herausforderungen. Der vorliegende Beitrag soll eine (nicht abschließend zu verstehende) Auswahl dieser spezifischen Anforderungen des Umweltstrafrechts näher beleuchten.    

I. Vielschichtigkeit und Unübersichtlichkeit der normativen Grundlagen

Neben den (erst) im Jahr 1980 in das Strafgesetzbuch aufgenommenen zentralen Tatbeständen des Umweltstrafrechts (§§ 324 ff. StGB, Strafbestimmungen zum Schutz der Umwelt)[2] findet sich eine Vielzahl von Strafvorschriften zum Schutz der Umwelt in anderen (Neben-)Gesetzen.[3] Auch die Straftatbestände der §§ 324 ff. StGB werden als blankettartige Vorschriften in aller Regel erst durch Nebengesetze inhaltlich ausgefüllt.[4] Darüber hinaus enthält eine große Anzahl von Umweltgesetzen Bußgeldvorschriften,[5] die ihrerseits inhaltlich teilweise erst auf der Ebene von Verordnungen mit Leben gefüllt werden.[6] Das Umweltstrafrecht und die dieses ausfüllenden Normen unterliegen dabei einem starken Einfluss des europäischen Normgebers,[7] und auch deshalb einer stetigen Veränderung. Neben Bundesrecht kann im Bereich des Umweltstrafrechts zudem auch landesrechtlichen Straf- und Bußgeldvorschriften eine erhebliche Bedeutung zukommen.[8] Aus diesem Normendickicht ergibt sich eine „Unübersichtlichkeit des Umweltstrafrechts“,[9] die den Verteidiger oder strafrechtlichen Berater vor besondere Herausforderungen stellt. Nr. 268 RiStBV bietet dem Praktiker zwar einen ersten hilfreichen Überblick über zentrale Rechtsquellen des Umweltstrafrechts, eine abschließende Auflistung enthält sie gleichwohl nicht.[10]

Eine zusätzliche (auch) rechtliche Komplexität kann sich in Fällen grenzüberscheitender Sachverhalte ergeben, in denen sich nicht nur die Frage der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts stellen kann,[11] sondern beispielsweise auch die Fragestellung einer rechtfertigenden Genehmigung einer im Inland eingetretenen Beeinträchtigung eines Umweltmediums durch einen anderen EU-Mitgliedstaat (bzw. dessen Behörden).[12]

Sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit der Entwicklung und Festlegung einer Verteidigungsstrategie – die im Verlauf des Verfahrens selbstverständlich kontinuierlich zu überprüfen und im Bedarfsfall zu adaptieren ist – als auch vor dem Hintergrund eines häufig parallel zu bewältigenden Verwaltungsverfahrens, muss der strafrechtliche Berater drohende Risiken so frühzeitig wie möglich identifizieren und bewerten. Denn in einem solchen Verwaltungsverfahren, welches regelmäßig auch für ein (mögliches) Strafverfahren von essenzieller Bedeutung ist, kann der Mandant sich nicht „zurücklehnen“ und auf die Unschuldsvermutung sowie den Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit berufen (beispielsweise bei drohender gefahrenabwehrrechtlich begründeter Betriebsschließung).  Ein besonderer Zeitdruck bei der Eruierung potenzieller Risiken kann zudem auch aus den in § 19 der Störfall-Verordnung (BImSchV 12)[13] verankerten Meldepflichten resultieren, wonach Betreiber von Betriebsbereichen im Sinne von § 3 Abs. 5a BImSchG Störfälle und bestimmte Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs der zuständigen Behörde mitteilen müssen. Ein Verstoß gegen diese Meldepflichten – hier genügt schon die nicht rechtzeitige Information der zuständigen Behörde – kann seinerseits als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden (vgl. § 21 BImSchV 12).[14]

Der Verteidigung oder strafrechtlichen Beratung bleibt also regelmäßig wenig Zeit, sich im Normendschungel des Umweltstrafrechts und der diesen inhaltlich ausfüllenden Vorschriften des Umweltrechts zu orientieren. Dabei sind auch – nicht zuletzt mit Blick auf § 2 StGB – die im Bereich des Umweltstrafrechts häufigen Gesetzesänderungen im Blick zu behalten. Die unübersichtliche und auch inhaltlich komplexe[15] Rechtsmaterie macht es daher neben einer schnellen eigenen Reaktion in besonderem Maße erforderlich, frühzeitig auf Fachwissen aus der Sphäre des Mandanten zuzugreifen und disziplinübergreifend mit Kollegen anderer Fachrichtungen zusammenzuarbeiten, die den Mandanten bzw. das Unternehmen und das für dessen Betätigung relevante (auch normative) Umfeld oftmals bereits länger und besser kennen. Die vielschichtige Materie des Umweltstrafrechts kann zudem nicht nur unter Umständen europarechtliche Expertise erfordern,[16] sondern auch eine grenzüberschreitende Kooperation erforderlich machen.[17]

Eine frühzeitige Durchdringung der einschlägigen Rechtsmaterie ermöglicht es der Verteidigung nicht nur, Eigentore zu vermeiden und ein Verfahren ggf. frühzeitig in eine bestimmte Richtung zu lenken. Sie kann ihr auch in einer frühen Phase der Ermittlungen – die teilweise allein aufgrund „ökologisch bedenklicher“ Umstände eingeleitet werden, ohne das in rechtlicher Hinsicht die Frage eines Anfangsverdachts i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO hinreichend beantwortet wäre[18] –  unter Umständen einen Wissensvorsprung gegenüber der Staatsanwaltschaft verschaffen, der sich ggf. für eine schnelle Lösung im Interesse des Mandanten nutzen lässt, etwa durch eine zum Strafklageverbrauch führende Opportunitätseinstellung. Um die benötigte Reichweite eines Strafklageverbrauchs eruieren zu können, bedarf es aber einer Identifizierung aller in Betracht kommenden Straf- und Bußgeldrisiken und einer Bewertung deren möglichen Konkurrenzverhältnisses.

II. Komplexität der Sachverhaltsaufklärung

Es gehört zu den zentralen Aufgaben des Verteidigers oder Beraters – und ist für die Identifikation strafrechtlicher Risiken, deren Einordnung und die hieraus resultierende (Verteidigungs-)Strategie regelmäßig unerlässlich – selbst den möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt aufzuklären.

Im Bereich des Umweltstrafrechts kann die Sachaufklärung in tatsächlicher Hinsicht in besonderem Maße Schwierigkeiten bereiten. Das gilt etwa dann, wenn Umweltbelastungen zu erfassen und zu bewerten sind, die auf Summations-, Kumulations- oder synergetischen Effekten beruhen und sich aus über einen langen Zeitraum agglomerierenden Risikoverläufen innerhalb eines multifaktoriellen ausdifferenzierten Systems zusammensetzen.[19] Nicht zuletzt aus der Flüchtigkeit von Umweltmedien resultiert eine erhebliche Erschwernis der Beweisführung bezüglich einer nachhaltigen Schädigung.[20]

Insoweit wird der Verteidiger bzw. strafrechtliche Berater nicht nur das Fachwissen aus der Sphäre seines Mandanten sowie der diesen betreuenden, auf den Bereich des Umwelt(verwaltungs)rechts spezialisierten Kollegen zu nutzen haben, sondern in komplexeren Fällen bei Bedarf auch auf die Unterstützung von (externen) Sachverständigen zurückgreifen müssen.[21] Auch die naturwissenschaftliche/technische Komplexität und die hieraus resultierende Schwierigkeit der Beweisführung – mit der sich die Ermittlungsbehörden ja gleichermaßen konfrontiert sehen – kann der Verteidigung unter Umständen die Chance bieten, mit einem gewissen Kompetenzvorsprung in einer frühen Phase Einfluss auf die Weichenstellungen eines Ermittlungsverfahrens zu nehmen.

In späteren Verfahrensstadien werden auch Staatsanwaltschaften/Umweltbehörden und Gerichte regelmäßig nicht ohne Sachverständige auskommen.[22] Deren Einschätzung ist von der Verteidigung kritisch zu hinterfragen und ggf. mit einem Gegengutachten zu widerlegen bzw. zumindest zu erschüttern. Die Strafprozessordnung gibt dem Verteidiger zudem die Mittel an die Hand, im Interesse der Mandantschaft auf die Besorgnis der Befangenheit (Ablehnungsgesuch nach § 74 StPO)[23] oder das Fehlen ausreichender Sachkunde (Antrag auf Entbindung nach § 76 Abs. 1 S. 2 StPO) des gerichtlichen Sachverständigen reagieren zu können.

III. Verwaltungsakzessorietät

Die §§ 324 ff. StGB sind (mit Ausnahme von § 330a StGB) verwaltungsakzessorisch ausgestaltet – was im Gesetzestext in Formulierungen wie „unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“ (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB) oder „ohne die erforderliche Genehmigung“ zum Ausdruck kommt. Es kann also nur solches Verhalten strafbar sein, das auch nach der Verwaltungsrechtslage nicht zulässig ist.[24] Das Umweltstrafrecht wird in seiner Wirkungsweise mithin maßgeblich durch das Umweltverwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis bestimmt.^[25]

1. Verschiedene Elemente der Verwaltungsrechtsakzessorietät

Aus der Begriffsakzessorietät zum Umweltverwaltungsrecht folgt, dass bei der Auslegung einzelner Merkmale eines Straftatbestands grundsätzlich die umweltverwaltungs­rechtliche Definition berücksichtigt werden muss.[26] Gemäß Art. 103 Abs. 2 GG bestimmt dabei der Wortlaut des Straftatbestands grundsätzlich die äußerste Grenze zulässiger Auslegung.[27]

Aus der verwaltungsakzessorischen Ausgestaltung des Umweltstrafrechts ergibt sich, dass als präventives Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (z.B. „ohne Genehmigung“) ausgestaltete Straftatbestände nicht erfüllt sein können, wenn eine wirksame Genehmigung vorliegt.[28] In Konstellationen, die als repressives Verbot mit Befreiungsvorbehalt ausgestaltet sind („unbefugt“, vgl. §§ 324, 326 StGB), führt die verwaltungsbehördliche Gestattung des typischerweise sozialschädlichen Eingriffs in die Umweltmedien nach herrschender Meinung lediglich zu einer Rechtfertigung des sonst tatbestandlichen Verhaltens.[29] Neben Straftatbeständen, welche die Beeinträchtigung von Umweltmedien voraussetzen,  existieren auch solche zur Sanktionierung von Verhaltensweisen mit besonders hohem Gefährdungspotential (z.B. § 327 Abs. 1 StGB betreffend das Betreiben von kerntechnischen Anlagen), durch die bereits die isolierte Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten („ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung“) unter Strafe gestellt wird.[30]

Die Verwaltungsaktsakzessorietät hat (nach ganz herrschender Auffassung) zur Folge, dass bei einem formell wirksamen, die betreffende Handlungsweise „erlaubenden“ Verwaltungsakt eine Strafbarkeit im Rahmen des Umweltstrafrechts ausgeschlossen ist; auf die materielle Rechtmäßigkeit kommt es mithin nicht an.[31] Das gilt grundsätzlich selbst dann, wenn ein rechtswidriger Verwaltungsakt rückwirkend aufgehoben wird;[32] Ausnahmen gelten (noch?)[33] nur im Falle einer Nichtigkeit nach § 44 VwVfG und einigen nunmehr in § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB geregelten „Extrem-Fällen“ (z.B. durch Drohung oder Bestechung erwirkte Zulassung). [34] Umgekehrt soll auch ein zu Unrecht ergangener belastender Verwaltungsakt eine Strafbarkeit begründen können, da dessen Bestandskraft nur im rechtsförmigen Verfahren beseitigt werden könne.[35] Eine („passive“) behördliche Duldung ist ihrer Struktur nach kein mit der Genehmigung oder Planfeststellung vergleichbarer behördlicher Einzelakt[36] – und kann demgemäß auch keine „sonstige Zulassung“ im Sinne von § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB darstellen.[37] Lediglich für den Fall einer aktiven (oder „ausdrücklichen“) Duldung soll daher eine unrechtsausschließende Wirkung in Betracht kommen.[38]

Die in § 330d Abs. 1 Nr. 4b StGB normierte Verwaltungsjudikatsakzessorietät normiert, dass das Strafrecht dem Verwaltungsrecht zu folgen hat, wenn dort Entscheidungen der Verwaltung gerichtsfest geworden sind.[39] Durch die in § 330d Abs. 2 StGB normierte Gleichstellung des mitgliedstaatlichen Verwaltungsrechts wird die Akzessorietät schließlich auf das (europäische) Umweltverwaltungsrecht der Mitgliedstaaten für dort begangene Taten ausgedehnt, soweit der betreffende europäische Rechtsakt den Schutz der Umwelt und „insbesondere“ der anerkannten Umweltmedien bezweckt (§ 330d Abs. 2 S. 2 StGB).[40]

2. Implikationen der Verwaltungsrechtsakzessorietät für Verteidigung und strafrechtliche Beratung

Aus der fundamentalen Bedeutung des Umweltverwaltungsrechts und der Verwaltungspraxis für das (hieran anknüpfende) Umweltstrafrecht ergibt sich nahezu zwangsläufig die Notwendigkeit einer disziplinübergreifenden Zusammenarbeit des Strafrechtlers mit auf das (Umwelt-)Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen, die im Interesse der Mandantschaft regelmäßig möglichst frühzeitig aufgenommen werden sollte.[41] Das gilt auch in Fällen, in denen vom Strafrecht noch keine Rede ist, die aber gleichwohl strafrechtliches Gefahrenpotential in sich tragen. Denn auch hoch spezialisierte juristische Berater, die ein Unternehmen lange begleiten und die einschlägige umweltrechtliche Materie hervorragend beherrschen, verfügen in strafprozessualer Hinsicht häufig nicht über große Erfahrung. Die Einbindung eines Strafrechtlers – die mitnichten zwangsläufig mit einem frühen Auftreten auch nach außen einhergehen muss – sollte nicht erst dann erfolgen, wenn der Verwaltungsrechtler selbst nicht mehr weiterkommt (im worst case: bereits Anklageerhebung), weil dann wesentliche Weichenstellungen bereits erfolgt und nur noch schwer zu revidieren sein können. Umgekehrt sollte der hinzugezogene Strafrechtler im Bedarfsfall möglichst frühzeitig auf die Hinzuziehung eines (umwelt-)verwaltungsrechtlich spezialisierten Kollegen hinwirken, um dessen Expertise bei der Verteidigung auch effektiv einbeziehen zu können.

Häufig alternativlos dürfte auch in Fällen grenzüberschreitender Sachverhalte die Zusammenarbeit mit Kollegen anderer Mitgliedstaaten sein – insbesondere in Fällen der Fremdrechtsanwendung – in denen die Geltung und Reichweite des ausländischen Rechts (im Gegensatz zu Fragen des nationalen Rechts) dem Sachverständigenbeweis zugänglich sind, wenn auch nur im Freibeweisverfahren.[42]

IV. Umgang mit (unterschiedlichen) Behörden

Grundsätzlich gehört die Verfolgung von Umweltdelikten zu den Aufgaben der Bundesländer. Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat Ende des Jahres 2023 eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Umweltkriminalität bei der Staatsanwaltschaft in Dortmund eingerichtet.[43] Anfang des Jahres 2024 ist beim LKA in Nordrhein-Westfalen eine sog. „Vernetzungsstelle Umweltkriminalität“ geschaffen worden,[44] welche als Bindeglied zwischen den für die Bekämpfung der Umweltkriminalität zuständigen Stellen fungieren und diese beraten soll.[45] Andere Bundesländer haben ähnliche Strukturen geschaffen, um die Verfolgung im Bereich des Umweltstrafrechts zu forcieren.[46] Teilweise regeln einzelne Gesetze allerdings auch Zuständigkeiten von Bundesbehörden, wie etwa des Umweltbundesamts,[47] des Bundesamtes für Naturschutz[48] oder des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.[49] Beim BKA ist eine sog. „Koordinierungsstelle Umweltkriminalität“ angesiedelt.[50] Schließlich können – neben der auf Landesebene angesiedelten Polizei – auch die Zollbehörden mit Ermittlungen betraut werden (vgl. etwa § 73 BNatSchG), was insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten geschieht (vgl. etwa § 48 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG).[51] Je nach Fallkonstellation kann es der Verteidiger oder strafrechtliche Berater also bereits im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren mit unterschiedlichen Playern zu tun haben.

Neben einem möglichen Ermittlungsverfahren eröffnet die Verwaltungsakzessorietät in der Regel eine zusätzliche Ebene (oder im Konfliktfall „Front“), auf der die Interessen des Mandanten verteidigt werden können. Bestätigt etwa die Verwaltungsgerichtsbarkeit dem Mandanten ein rechtskonformes Verhalten, so muss dieses Verhalten strafrechtlich ohne Bedeutung bleiben.[52] Aber auch unabhängig von einer bindenden verwaltungsgerichtlichen Klärung im Sinne des § 330d Abs. 1 Nr. 4b StGB werden die Ermittlungsbehörden regelmäßig auf Erkenntnisse der Verwaltungsbehörden zurückgreifen und letzteren häufig eine nicht unwesentliche Rolle bei der Sachverhaltsaufklärung und -bewertung zukommen. Eine teilweise beklagte mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden lässt sich empirisch nicht belegen.[53] Ungeachtet dessen können sich dort, wo die Staatsanwaltschaft auf die Mitwirkung weiterer Akteure angewiesen ist, selbstverständlich „Reibungsverluste“ ergeben. Diese gilt es im Interesse des Mandanten möglichst geschickt zu nutzen. Gleiches gilt beispielsweise dann, wenn ein guter persönlicher Draht – etwa des langjährigen verwaltungsrechtlichen Beraters des Mandanten – zu Mitarbeitern der Verwaltungsbehörde besteht. Das Umweltstrafrecht bietet hier mit der Ebene des (Umwelt-)Verwaltungsrechts einen möglichen zusätzlichen „Hebel“, den es im Interesse der Mandantschaft zu nutzen gilt. Je nach Situation kann es dabei vorzugswürdig sein, als Strafrechtler nur im Hintergrund zu agieren.

V. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit

Die Straftatbestände des Umweltstrafrechts sehen nahezu durchgängig eine Fahrlässigkeits­strafbarkeit (sowie auch eine Versuchsstrafbarkeit) vor.[54]

1. Sorgfaltsmaßstab

Hinsichtlich der objektiven Sorgfaltsanforderungen wird in diesem Bereich regelmäßig auf das Verhalten eines „umweltbewussten Rechtsgenossen“ in der konkreten Situation abgestellt.[55] Eine gewisse Konkretisierung erfährt der jeweils anzulegende Sorgfaltsmaßstab durch gesetzliche oder verwaltungsbehördlich aufgegebene Betreiberpflichten oder technische Anforderungen an bestimmte Anlagen.[56] Die insoweit heranzuziehenden gesetzlichen Grundlagen, die beispielsweise auf die „allgemein anerkannten Regeln der Technik“ o.Ä. Bezug nehmen (vgl. beispielsweise § 60 Abs. 1 S. 2 WHG, § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BImSchG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG), verweisen auf in technischen Normen statuierte (Umwelt-)Standards – die etwa in DIN-Normen, VDE-Vorschriften, Verwaltungsvorschriften und sonstigen unter Mitwirkung von Fachverbänden zusammengestellten Regelwerken widergespiegelt werden –,[57]  an denen sich auch eine strafrechtliche Prüfung orientieren kann.[58] Wer die gesetzlich festgelegten Technikstandards einhält,[59] kann allenfalls dann mit einem Fahrlässigkeitsvorwurf belangt werden, wenn diese offensichtlich unzulänglich sind bzw. waren.[60]

Die dem Betreiber einer Anlage obliegenden Sorgfaltspflichten lassen sich nicht ohne Weiteres durch Delegation oder Auslagerung bestimmter Tätigkeiten umgehen; nach einer (hohe Anforderungen postulierenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt beispielsweise auch derjenige Sorgfaltspflichten, der einen anderen mit der Beseitigung von Abfallstoffen beauftragt, ohne sich darüber zu vergewissern, dass dieser tatsächlich zur ordnungsgemäßen Abfallbeseitigung imstande und rechtlich befugt ist.[61]

2. Verteidigung gegen den Vorwurf der Fahrlässigkeit

Gerade mit Blick auf einen möglichen Vorwurf der Nichteinhaltung des „Stands der Technik“ kann die Verteidigung in besonderem Maße auf außerjuristische Expertise angewiesen sein. Neben der akribischen Durchleuchtung technischer Standards sollte der Verteidiger oder strafrechtliche Berater auch der Prüfung des Schutzzwecks einschlägiger bzw. einschlägig scheinender Normen ein gewisses Augenmerk widmen. Denn auch wenn die nach wie vor wohl herrschende Auffassung bei der Annahme eines umweltspezifischen Schutzzweckzusammenhangs grundsätzlich zu einer eher extensiven Auslegung neigt,[62] so machen einzelne Entscheidungen durchaus Mut, sich kritisch mit der tradierten Rechtsprechung auseinanderzusetzen.[63]

Auch wenn es auf den ersten Blick möglicherweise unerfreulich erscheint, bei erkennbar fehlendem Vorsatz eine Strafbarkeit gleichwohl nicht umgehend ausschließen zu können, so kann die nahezu durchgängige Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im Bereich des Umweltstrafrechts auch Vorteile für die Verteidigung bieten. Denn mit Blick auf die zahlreichen („Auffang-“)Tatbestände des Ordnungswidrigkeitenrechts kann es unter Umständen durchaus von Vorteil sein, sich (vor dem Hintergrund einer möglichen Fahrlässigkeitsstrafbarkeit) noch auf dem „Terrain“ der Staatsanwaltschaft zu bewegen und dort ggf. eine für den Mandanten günstige Gesamtlösung erreichen zu können, wie etwa eine Opportunitätseinstellung nach § 153a StPO. Zudem kann in Fallkonstellationen, in denen auch eine Vorsatzstrafbarkeit nicht fernliegend erscheint, unter Umständen eine Verständigung auf eine bloße Fahrlässigkeitsstrafbarkeit gelingen – da der Staatsanwalt die Ermittlungshypothese vom Vorsatzdelikt aufgeben kann, ohne mit leeren Händen dazustehen. Die Vermeidung einer Vorsatzstrafbarkeit kann für den Mandanten insbesondere mit Blick auf die Fragestellung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit eine hohe Bedeutung zukommen – da die Rechtsprechung insoweit regelmäßig darauf abstellt, ob sich der Betreffende der Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens bewusst war oder nicht.[64]

VI. Unternehmen & Compliance

1. Sanktionierung unternehmensbezogener Normverstöße

Grundsätzlich ist bei Unternehmen von einer umfassenden strafrechtlichen Verantwortlichkeit der zum Tatzeitpunkt amtierenden Geschäftsleitung auszugehen.[65] Wird ein Unternehmen durch mehrere Organe vertreten, kann der internen Aufteilung von Zuständigkeiten Bedeutung zukommen;[66] eine allgemeine gegenseitige Überwachungspflicht gleichberechtigter Organe ohne besondere Veranlassung (z.B. Krise) besteht nicht.[67]  Delegiert die Geschäftsleitung (Führungs-)Aufgaben, so ergeben sich hieraus korrespondierend Überwachungs- und Kontrollpflichten[68] – deren Nichteinhaltung unter dem Gesichtspunkt der §§ 30, 130 OWiG von Relevanz sein kann.[69] Umstritten ist, ob sich aus der Stellung als Vorgesetzter bzw. Betriebsinhaber eine Garantenpflicht zur Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben kann (sog. Geschäftsherrenhaftung),[70] was der Bundesgerichtshof grundsätzlich bejaht hat.[71] Auch den Compliance-Beauftragten soll regelmäßig eine Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs. 1 StGB treffen.[72] Zudem bestimmen diverse Gesetze im Umwelt(straf)recht, dass besondere Betriebsbeauftragte als sachkundige und unabhängige „Überwacher“ für die Einhaltung umweltverwaltungsrechtlicher Vorschriften zu sorgen haben;[73] das betrifft etwa den Abfallbeauftragten (§§ 58, 60 KrWG), den Immissionsschutzbeauftragten (§§ 53 ff. BImSchG), den Störfallbeauftragten (§ 58a BImSchG), den Gewässerschutzbeauftragten (§§ 64 ff. WHG) oder den Gefahrgutbeauftragten (§ 3 Abs. 1 Nr. 14 GGBefG, § 1 GbV). Nach wohl herrschender Auffassung kann mit dieser Stellung – im Umfang der gesetzlich übertragenen Aufgaben – eine Garantenstellung und eine Beauftragung im Sinne von § 14 Abs. 2 StGB einhergehen.[74]

2. Sanktionierung von Unternehmen

De lege lata kann ein Unternehmen selbst sich nach deutschem Recht (noch?) nicht strafbar machen. Die Diskussion über eine Einführung eines Unternehmensstrafrechts ist allerding noch nicht beendet,[75] und auch die neue Umweltrichtlinie dürfte zumindest eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen erforderlich machen.[76] Auch nach geltendem Recht können Unternehmen aber selbstverständlich empfindlich sanktioniert werden, was häufig über ein Bußgeld auf der Grundlage des § 30 OWiG geschieht. Alternativ ist auch eine Vermögensabschöpfung über §§ 73 ff. StGB möglich;[77] § 330c StGB ermöglicht dabei eine Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten über § 74 StGB hinaus.[78] Zudem drohen bei Normverstößen regelmäßig empfindliche außerstrafrechtliche Rechtsfolgen, wie etwa (gefahrenabwehrrechtliche) Betriebsschließungen, gewerberechtliche Folgen etc.

3. Erfordernis von Compliance

Auch wenn nach überwiegender Auffassung bislang (noch?) keine gesetzliche (Spezial-)Regelung existiert,[79] durch welche Unternehmen die Implementierung eines umfassenden Compliance-Management-Systems (CMS) verbindlich vorgeschrieben würde,[80] so wird die Einrichtung eines solchen CMS zur Vermeidung erheblicher Haftungsrisiken (zumindest in größeren Unternehmen) heutzutage weitgehend für selbstverständlich und faktisch unverzichtbar erachtet.[81] Neben dem Ziel der präventiven Vermeidung von Normverstößen ist dabei auch von Relevanz, dass die Rechtsprechung Compliance-Anstrengungen eine gewichtige Bedeutung bei der Beurteilung von Verstößen aus Unternehmen heraus zumisst.[82] Daneben bietet auch das Umweltprivatrecht Anreize zur Implementierung von Maßnahmen der Eigenüberwachung; beispielsweise bieten § 6 Abs. 2-4 UmweltHG (Umwelthaftungsgesetzt) dem Anlageninhaber die Möglichkeit, die in § 6 Abs. 1 UmweltHG verankerte Ursachenvermutung für Umweltschäden durch den Nachweis eines rechtmäßigen Normalbetriebs zu entkräften und so eine Gefährdungshaftung nach § 1 UmweltHG zu vermeiden.[83] Eine angemessene Compliance ist zudem heutzutage oftmals schlicht bereits unverzichtbare Voraussetzung für die Erteilung  bzw. Erlangung eines Auftrags.[84]

Gerade die Zersplitterung, Komplexität und Vielschichtigkeit von gesetzlichen Bestimmungen, (technischen) Standards und Verfügungen, Entscheidungen und Vorgaben der Verwaltung machen im Bereich des Umweltrechts eine systematische Identifikation und Überwachung von Risiken sowie eine effektive Prävention unerlässlich.[85]  Das galt auch bereits vor der Einführung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, durch welches den Unternehmen de facto die Einrichtung eines umweltbezogenen Compliance-Management-Systems auferlegt wird.[86] Das stark personalisierte Konzept der Bestellung von Umweltbeauftragten (s.o.) wird ergänzt durch einen eher organisationsbezogenen Ansatz des Eco Management and Audit Scheme (EMAS), der auf die europäische Umwelt-Audit-Verordnung[87] zurückgeht und darauf abzielt, Anreize für die freiwillige Einführung und periodische Evaluation von Umweltmanagementsystemen in Unternehmen und sonstigen Organisationen zu schaffen.[88]

4. Unternehmensverteidigung und -beratung

Die Notwendigkeit der Kooperation mit Sachverständigen und Kollegen mit anderen Fachgebieten wird in der Unternehmensverteidigung regelmäßig noch ergänzt um die Komponente der (möglichst frühzeitigen) Versorgung beschuldigter Organe oder Mitarbeiter mit Individualverteidigern und deren Koordinierung. Zudem erscheint es regelmäßig ratsam, die Funktion des strafrechtlichen Unternehmensvertreters und die Tätigkeit als Zeugenbeistand zu trennen^[89] – und (insbes. gefährdete) Zeugen aus der Unternehmenssphäre mit qualifizierten eigenen Zeugenbeiständen zu versorgen.[90]

Daneben kommt bei der strafrechtlichen Beratung von Unternehmen auch der präventiven Komponente eine hohe Bedeutung zu. Das reicht von der Empfehlung einer guten Rechtsschutzversicherung für „gefahrgeneigte Tätigkeiten (z.B. Umweltbeauftragter; Compliance-Officer) und einer Beratung über Verhaltensmaßregeln bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung, Beschlagnahme etc.)[91] bis zur komplexen Thematik der weitestmöglichen Vorbeugung von umweltstrafrechtlich relevanten Normverstößen; Criminal Compliance erstreckt sich zudem auch auf die Phase nach einem (möglichen) Normverstoß.[92]

Steht ein Unternehmen im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen, so erfordert die Entscheidung über eine mögliche Kooperation mit den Ermittlungsbehörden (und ggf. eine interne Intersuchung) diffizile Abwägungen.[93] Eine Zusammenarbeit sollte nicht um jeden Preis erfolgen; auf der anderen Seite ist gerade im Bereich des Umweltstrafrechts insoweit der (auch öffentliche/mediale) Druck auf Unternehmen zumeist relativ hoch. In die Überlegungen ist zudem mit einzubeziehen, dass beispielsweise aufgrund der Dokumentations- und Berichtsverpflichtungen aus §§ 3 ff. LkSG, der in § 17 LkSG statuierten Auskunfts- und Herausgabepflichten oder infolge der Durchführung eines Umweltaudits – dessen Dokumentationen strafrechtlich verwertbar sind[94] – eine „Zurückhaltung“ in Sachen Kooperation ggf. überhaupt keine wesentlichen Vorteile mit sich bringen kann – weil der maßliche Sachverhalt bereits mehr oder weniger „auf dem Tisch liegt“.

Gelingt es der Unternehmensverteidigung nicht, eine Sanktionierung des Unternehmens gänzlich abzuwenden, so hat sie nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass Compliance-Bemühungen zumindest auf der Ebene Sanktions-Bemessung Rechnung getragen wird.[95] Bei Abschöpfungsmaßnahmen kann es zu berücksichtigen sein, dass eine Betätigung materiell-rechtlich genehmigungsfähig war und lediglich ein formaler Normverstoß vorlag.[96] Lässt sich eine Unternehmensgeldbuße nicht abwenden, so kann es der Unternehmensverteidigung unter Umständen gelingen, sich auf eine Anknüpfung an eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung im Sinne von § 130 OWiG zu verständigen und in einem „Gesamtpaket“ eine Einstellung des Verfahrens gegen die betreffenden Individualbeschuldigten nach § 47 OWiG auszuhandeln, um so zumindest die Leitungspersonen des Unternehmens aus dem Fokus der Ermittlungen zu nehmen.

De lege lata geht es bei existenziellen Risiken eines Strafverfahrens für Unternehmen in der Regel um die wirtschaftlichen Konsequenzen (z.B. bei der Verhängung existenzbedrohender Arreste). Denn eine Verbandsauflösung kennt das deutsche Strafrecht bislang nicht (sie war auch aus dem ursprünglichen Entwurf des VerSanG gestrichen worden),^[97] und  eine verwaltungsrechtliche Verbandsauflösung (z.B. nach § 396 AktG, § 62 GmbHG) – die der Gefahrenabwehr (nicht Sanktionierung) dient[98] – kommt in der Praxis kaum zur Anwendung.^[99] Die neue Umweltstrafrechts-Richtlinie (EU) 2024/1203 sieht in Art. 7 allerdings weitreichende Sanktionen gegen juristische Personen bis hin zur Schließung von Betrieben/Einrichtungen vor. Es bleibt also mit Spannung zu erwarten, wie der deutsche Gesetzgeber hiermit umgeht, und welche (neuen) Herausforderungen das Umweltstrafrecht in absehbarer Zukunft mit sich bringt.

VII. Zusammenfassung

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Umweltstrafrecht Verteidigung und strafrechtliche Beratung vor spezifische Herausforderungen stellt, die neben einer intensiven Befassung mit den weit gestreuten normativen Grundlagen häufig auch eine Kooperation mit auf andere Rechtsgebiete spezialisierten Juristen sowie auch naturwissenschaftlichen/technischen Experten erfordert. Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts und die mögliche Vielzahl involvierter Behörden bieten die Möglichkeit, auf unterschiedlichen „Spielfeldern“ für die Interessen des Mandanten zu kämpfen. Der strafrechtliche Berater sollte im Rahmen einer Gesamtstrategie alle diese Ebenen im Blick haben, muss aber beim Auftritt nach außen mitnichten zwangsläufig im Vordergrund stehen. Im Bereich der Verteidigung oder strafrechtlichen Beratung von Unternehmen sind neben (u.a. durch das LkSG forcierten) Compliance-Anforderungen insbesondere auch die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen im Blick zu behalten. Die bis zum Mai 2026 in nationales Recht umzusetzende Richtlinie (EU) 2024/1203 wird weitere Verschärfungen des nationalen Umweltstrafrechts nach sich ziehen, und die Schaffung spezialisierter Staatsanwaltschaften in den zurückliegenden Jahren sowie auch eine zunehmende Spezialisierung auch bei den Gerichten[100] lassen eine weitere Forcierung (und „Professionalisierung“) der Strafverfolgung erwarten. Es bleibt also spannend…!