Problem Ransomware-Zahlungen

Mittwoch, 4. Mai 2022           Allen & Overy
10:00 – 11:30 Uhr                   Dreischeibenhaus 1
                                                 40211 Düsseldorf

Die Anzahl der in Deutschland erfassten Cyberangriffe nimmt seit Jahren konstant zu. Eine der größten Bedrohungen für Wirtschaftsunternehmen und öffentliche Einrichtungen stellt dabei der Einsatz von Ransomware durch Cyberkriminelle dar. Dabei handelt es sich um eine gezielte Verschlüsselung der Systeme von Unternehmen, um deren Betrieb beträchtlich einzuschränken oder gar stillzulegen. Für die Freischaltung der Systeme fordern die Täter regelmäßig die Zahlung eines Lösegeldes. Kommt es zu einem Ransomware-Fall, so kann dies existenzbedrohende Folgen für ein Unternehmen haben. Die Geschäftsleitung entscheidet sich daher nicht selten für die Zahlung des Lösegeldes.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob sich die Geschäftsleitung aufgrund der Lösegeldzahlung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 S. 2 StGB strafbar machen kann. Denn eine kriminelle Vereinigung unterstützt auf strafbewehrte Weise, wer ihren Fortbestand oder die Verwirklichung ihrer Ziele fördert, ohne selbst Mitglied der Organisation zu sein. In Anbetracht der aktuellen (umstrittenen) Rechtslage unterliegt die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Unternehmensverantwortlichen im Falle solcher Lösegeldzahlungen einer Einzelfallprüfung. Da die (Unterstützungs-)Handlung in Form der Lösegeldzahlung jedoch primär der Gefahrenabwehr dient, erscheint es problematisch, die für die Opfer der Ransomware-Angriffe handelnden Personen der Strafverfolgung auszusetzen.