Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.

IP-Strafrecht

Der WisteV-Arbeitskreis IP-Strafrecht hat sich zum Ziel gesetzt, an den straf- und zivilrechtlichen Schnittstellen des gewerblichen Rechtschutzes einen interdisziplinären Diskurs auf den Weg zu bringen. So sollen grundsätzliche, aktuelle und ebenso rechtspolitische Fragestellungen zum IP-Strafrecht nebst der parallelen zivil- bzw. strafrechtlichen Verfolgung solcher Verstöße im Bereich der Marken- und Produktpiraterie Gegenstand der Diskussion sein.

Die strafrechtliche Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist in  diversen Gesetzeswerken kodifiziert. Der zentrale Fokus dürfte hier auf dem UrhG liegen. So endete das bisher spektakulärste Verfahren in Deutschland wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke gegen die Verantwortlichen des Internetportals kino.to im Jahr 2012 mit diversen Verurteilungen zu mehrjährigen Haftstrafen. Auch wenn Verletzungen im Marken- und Patentrecht aktuell (noch) relativ selten verfolgt werden, zeichnet sich hier doch ein Trend ab, auch mittels der Stellung von Strafanzeigen respektive Strafanträgen verstärkt bspw. den Zweitmarkt im Automotive Bereich strafrechtlich zu verfolgen, um hiervon zivilrechtlich zu partizipieren.

Neben strafprozessualer Fragen, wie dem „Kampf“ um die „Versagung“ der Akteneinsicht, stellen sich hier grundlegende Fragen der Organisationsverantwortung und Eigenhaftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften sowohl in zivil- als auch strafrechtlicher Hinsicht. Darüber hinaus, wie einer drohenden Gewinnabschöpfung zu begegnen ist oder diese für den Verletzten nach §§ 459h ff. StPO-E vereinfacht durchgesetzt werden kann.

Für Anregungen und Rückfragen steht gerne der Leiter des Arbeitskreises, Rechtsanwalt Dirk Petri, Köln, zur Verfügung.

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